Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.
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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 06.09.2023 von Ulrich Schild von Spannenberg dieBasis
Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.
Antwort 18.09.2023 von Joachim Herrmann CSU
Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Rechtsfahrgebot hat den Zweck sicherzustellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können.
Antwort 05.10.2023 von Ulrike Bahr SPD
Mit einem Zweitarifzähler bzw. Doppeltarifzähler kann der Verbrauch für zwei Zeitabschnitte getrennt erfasst werden.
Antwort 04.09.2023 von Dorian Dörge FREIE WÄHLER
Es ist sinnvoll eine ökologische Heizung bei notwendigem Austausch oder Neubau einzubauen, dies darf allerdings kein Zwang sein, wenn die Kosten so hoch sind.