Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie auch durch den EuGH bekräftigt, dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU nicht gegenüber inländischen Autofahrern schlechter gestellt werden.
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Antwort 08.09.2023 von Hakan Demir SPD
Ich setze mich aber weiterhin dafür ein, dass es mit allen Aufenthaltstiteln möglich ist, bereits nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis zu beantragen.
Antwort 24.09.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayern steht ein ausreichendes Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen zur Verfügung.
Antwort 24.09.2023 von Andreas Ewald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die These Ihrer Frage lehne ich ab, sie ist nicht wissenschaftlich belegt.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.