Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2023 von Rudolf Gutjahr BAYERNPARTEI
Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Antwort 15.09.2023 von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Antwort 07.09.2023 von Ute Eiling-Hütig CSU
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Antwort 16.11.2023 von Volker Redder FDP
Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.
Antwort 14.09.2023 von Frank Imhoff CDU
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.