Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Frage von Jörn B. • 06.09.2023
Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Frage von Susanna S. • 06.09.2023
Wann werden die Zulassungen für Menschen aus dem Ausland erleichtert, so dass wir schneller Unterstützung bekommen, wo es an Fachkräften mangelt.
Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU

Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.

Frage von Maximilian W. • 06.09.2023
Wann setzen Sie sich dafür ein, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Björn Simon
Antwort 07.09.2023 von Björn Simon CDU

Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und deutlich ab.

Frage von Vanessa W. • 06.09.2023
Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?
Jochen Ott
Antwort 29.09.2023 von Jochen Ott SPD

Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell

Frage von Ulrich F. • 06.09.2023
Was haben Sie unternommen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Sowohl als GRÜNE Fraktion als auch die Landesregierung stellende Koalition. Welche Fortschritte stehen bevor. (Bundesrat)
Portrait von Julia Höller
Antwort 08.09.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.