Antwort 20.09.2023 von Markus Reichel CDU
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
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Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solcher Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Antwort 12.09.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Antwort 13.09.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.