Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die Pflegereform viele pflegende Angehörige verunsichert.

In der Sache habe ich eine deutlich abweichende Auffassung zu den Reformvorschlägen der Alterssicherungskommission. 

Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so setzen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerb und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet bleiben. Dazu gehört auch, Missbrauch zu unterbinden.

Gerechtigkeit im Sozialstaat braucht klare Regeln, auch bei Sozialversicherungsabkommen.

Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung befindet sich derzeit noch im Stadium eines Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung berät diesen aktuell intensiv. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgt dann das parlamentarische Verfahren, das voraussichtlich im Spätsommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres stattfinden wird.