Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Attestpflicht ab Tag 1: Noch kein Gesetz. Ihre Kritik teile ich – bei chronischen Fällen bringt es nichts. Prüfen die Regel, wir begleiten den Prozess eng.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Plattform eine faire Chance zu bieten, Fragen zu stellen und auf diese auch zeitnah eine fundierte Antwort zu bekommen, bitte ich um Verständnis, dass auf Dauerfragesteller nicht weiter reagiert wird.
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien hat für die SPD einen hohen Stellenwert.