Antwort 10.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2026 von Gordan Dudas SPD
Das Radwegenetz in NRW muss ausgebaut und saniert werden.
Antwort 07.08.2026 von Andrea Wechsler CDU
Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.
Antwort 10.08.2026 von Stefan Zierke SPD
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe an ein solches Verfahren anlegt.
Antwort 06.08.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Antwort 07.08.2026 von Malte Kaufmann AfD
Die AfD hat die besten politischen Konzepte, um Wirtschaft, Wohlstand, Umwelt- und Landschaftsschutz miteinander in Einklang zu bringen.