Die AfD argumentiert, dass Kontakte zur Trump-Regierung durchaus im Interesse Deutschlands seien – eine rechtliche Intervention gegen solche Reisen ist nur schwer durchsetzbar, da die vom Grundgesetz geschützte freie Ausübung des Mandats in Deutschland zurecht als besonders schützenswert gilt.
Ich bin bei der Forderung nach staatlichen Verboten immer vorsichtig
Abwägungsprozesse sind ein Kernelement unserer Demokratie
Auch wenn man sogenannte juristische Niederlagen vermeiden will und diese nicht als angenehm empfunden werden, gilt es, sie zu respektieren und auch als ein Funktionieren des Rechtsstaats zu sehen
Selbstverständlich verurteile ich hybride Angriffe auf die deutsche Flugsicherung durch Russland.
Nein. Ich lehne Social-Media-Verbote ab.
