Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Eine einheitliche Kennzeichnung stellt sicher, dass alle dieselbe Informationsgrundlage haben, unabhängig von Marketingstrategien. Genau darum geht es uns: um Transparenz und Wahlfreiheit im Supermarkt.
Die EU-Gentechnikregeln sichern Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Wir lehnen es ab, diese für NGT1 abzuschaffen.
Auf meinem Konto sind, wie im Artikel beschrieben, 49.000 Euro an Rücklagen. Wir arbeiten derzeit daran, meine Gehaltsdeckelung auch auf meiner Webseite zu erklären. Der ZEIT-Artikel war nur der Auftakt.
Pflegenotstand löst man nicht durch Migration, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und echte Anerkennung des Berufs.
Eine wehrhafte Demokratie muss entschlossen handeln, darf sich dabei aber nicht selbst schwächen. Deshalb halte ich auch aus parlamentarischer Verantwortung heraus eine politische Antwort für entscheidend.
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.