Finanzprognosen wurden durchgeführt, eine vollständige Versorgungssimulation ist nicht möglich
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Wir alle machen Fehler und für sein Fehlverhalten musste der damals noch sehr junge Abgeordnete auch geradestehen
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden
Die behauptete 18-Stunden-Grenze steht nicht im Gesetz
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Innenministerium bereits an einem Modell für das Fahrradleasing