Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.

Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.

Ausbau fördern da es eine weitere Möglichkeit ist Treibhausgase weiter zu reduzieren.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen entspricht nicht meiner politischen Überzeugung. Deshalb halte ich es auch in einem hypothetischen Szenario nicht für sinnvoll, konkrete Beträge, Steuersätze oder ein vollständiges Finanzierungskonzept für ein Modell zu entwerfen, dessen Einführung ich selbst ablehne.

Eine unionsgeführte Bundesregierung würde eine wie auch immer geartetes Grundeinkommen nicht unterstützen oder gar einführen.

Als Oppositionspolitiker kommentiere ich d. Regierungshandeln: Man will wohl die Führerschein-Anerkennung spez. für Ukrainer erleichtern; gerecht ist das nicht.