Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine pauschale Beihilfe für alle Bundesbeamten ist derzeit nicht vorgesehen, die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamter gehört aber auf den Prüfstand.

Dazu mein Essay:
https://frank-hansel.de/klimaresilienz-statt-klimarettungspolitik-warum-berlin-hitze-wasser-stadtphysik-und-versorgungssicherheit-ernst-nehmen-

Die Linke setzt sich entschieden für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt Berlin ein. Für uns sind Klimaanpassung und Klimaschutz elementar. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir in Berlin jedes Jahr stärker. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebensverhältnissen sind davon stark betroffen. Daher ist es für uns auch eine soziale Frage, dass sich Berlin dem Klimawandel anpasst und ihm etwas entgegensetzt.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Menschen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden notwendig gewordener Maßnahmen zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Klarstellung zu Sozialleistungen in Mettmann: Verantwortung von Bund, Land & Kommune, Schutz der Schwächsten, Stärkung Pflege, Teilhabe, konkrete Hilfe vor Ort.