Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.

Portrait von Stanislav Klimovich
Antwort 16.09.2026 von Stanislav Klimovich SPD

Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.

Antwort 15.09.2026 von Enrico Wolf BSW

Konkrete Ziele auf Bezirksebene sind z.B. die Öffnung von Schulhöfen unter pädagogischer Aufsicht nach Schulende für Anwohnerkinder und Vereine, Stärkung der Gesundheitsvorsorge durch die verpflichtende Ansiedlung von Hausärzten im Bezirk (z.B. durch die Einstellung von Ärzten direkt durch das Bezirksamt M/H) oder aber auch den Ausbau des ÖPNV (dichtere Taktung), aber auch den Ausbau der TVO (inkl. Fuß- und Radweg).

Portrait von Sarah Klipphahn
Antwort 15.09.2026 von Sarah Klipphahn BSW

Gleichzeitig lehnen wir flächendeckende KI-Massenüberwachung und staatliche Übergriffigkeit konsequent ab.