Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.
Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.
Meine Kandidatur kann ich nicht mehr zurückziehen. Taktisches Wählen sehe ich kritisch. Ich will Menschen überzeugen, für die Politik zu stimmen, die sie wollen
Worauf es ankommt ist die Zweitstimme. Wenn dort die Grünen und die SPD mindestens 5% erreichen, ziehen über die Liste von beiden Parteien Kandidaten in den Landtag und eine Alleinregierung der Rechtsextremisten verhindert werden. Für die SPD sieht es gut aus, für uns zählt jede Stimme. Nur wenn CDU, SPD, Linke und wir im Landtag sind, kann man das Schlimmste verhindern.
Das Gesetz über die Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen ist noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht in der Plenarwoche im September in die nächsten Lesungen.
Wir sind eine Themenpartei mit einem breiten Spektrum. Dazu gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dazu gehört Kulturförderung, und dazu gehören vor allem die Fragen, die den Alltag in Kreuzberg bestimmen.