Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
Die Zuständigkeit des Hamburger Opferbeauftragten sollte auf die Opfer aller Straftaten in Hamburg ausgeweitet werden.
Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.
Die Angaben können Sie öffentlich einsehen und abrufen.
Für mich ist und bleibt zentral, dass Leistung sich wieder stärker auszahlt – dazu gehören aus meiner Sicht auch mehr Wohnungsbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Eine pauschale Umverteilung über immer neue Steuern auf Leistung und Eigentum halte ich hingegen nicht für zielführend.