Die AfD unterstützt die passive Sterbehilfe, also den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn ein Mensch das so wünscht, und eine gute palliativmedizinische Begleitung am Lebensende. Was wir klar ablehnen, ist die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Herbeiführen des Todes, sowie jede Form eines „organisierten Sterbehilfeangebots“.
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Eine anlasslose Massenüberwachung lehne ich ab.
Mir ist wichtig, dass wir Kriterien entwickeln, die Triage Entscheidungen transparent, menschenwürdig und vollständig diskriminierungsfrei machen.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Die langen Wartezeiten sind in der Tat viel zu lange. Reform erleichtert Einbürgerung und Verfahren, doch Personal fehlt, weitere Schritte nötig.
