Dass Bundespolizisten auf Nebenjobs angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, entspricht nicht unserem Anspruch an eine angemessene Besoldung und dürfte zum Glück auch nicht der Regelfall sein.
Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Da Bund und Länder das Deutschlandticket mit etwa 3 Milliarden bezuschussen, sehe ich vor diesem Hintergrund die Preiserhöhung im Rahmen der aktuellen Haushaltslage und der gestiegenen Kosten, leider für notwendig.
Die Teilnahme an solchen Formaten gehört für mich zum Handwerkszeug. Die Wirkung auf den Zuschauer muss jeder Zuschauer individuell bewerten.
Die Details dienen der parlamentarischen Kontrolle: Wir wollen prüfen, ob Aufwand, Bewaffnung und Ergebnisse der Einsätze verhältnismäßig sind.
Die Landesregierung strebt ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 an. Das ist bislang der vorgesehene Zeitplan; die endgültige Ausgestaltung hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.