Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael B. • 22.12.2025
Warum lügen CDU Funktionäre so offensichtlich?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Der von Ihnen genannte Betrag ließe sich realisieren, wenn es gelänge von den derzeit ca. 5,5, Millionen Bürgergeldbeziehern etwa 1 Million Menschen in Arbeit zu bringen. Ob das gelingen kann, hängt natürlich ganz wesentlich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir haben vereinbart, die Aktivrente nach zwei Jahren zu evaluieren - spätestens mit Abschluss der Evaluation werden wir wissen, ob und ggf. wo wir gesetzgeberisch nachsteuern sollten

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Bezahlung gemäß IQ-Test ist kein sinnvoller Vorschlag

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 23.12.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Das Land Niedersachsen unterstützt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Portrait von Anne-Mieke Bremer
Antwort 22.12.2025 von Anne-Mieke Bremer Die Linke

Pflegegrad 1 erhalten. Solidarische Pflegeversicherung für sichere Finanzierung. Erwerbsminderungsrente stärken: keine Abschläge. Reha ohne Wartezeiten.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn Beamte im Rahmen einer beamtenrechtlich zulässigen Weiterbeschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus weiterhin im Beamtenstatus hoheitlich tätig bleiben, können sie die steuerfreie Aktivrente nicht in Anspruch nehmen, da sie nicht rentenversicherungspflichtig sind. Werden sie jedoch mit Erreichen der Regelaltersgrenze pensioniert und nehmen anschließend eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, beispielsweise in der Privatwirtschaft, auf, können auch sie die steuerfreie Aktivrente erhalten.