Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.
Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform
Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Warum die Angemessenheitsprüfung im parlamentarischen Verfahren gestrichen wurde
Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.
Grundsätzlich befürworte ich eine Amtszeitbegrenzung des oder der Ministerpräsidenten/in in Bayern auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, in der Verfassung.