Zudem fordern wir, bei landeseigenen Wohnungen die Vergabepolitik zu verändern und diese Wohnungen nach einem Punktemodell zuerst langjährigen Berlinern in Schlüsselberufen und mit weiteren sozialen Kriterien.
In politischen Diskussionen sind Missverständnisse an der Tagesordnung; das wird politische Akteure aber nicht immer daran hindern, markige Worte zu verwenden.
Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen.
Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.
Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.
Mein Ziel war der Erhalt der Kleingartenanlage Hiltrudstraße (0582/IX). Leider wurde hier durch die damalige Bezirksstadträtin der Linken Baurecht geschaffen.