Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
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Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD
Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Donald Trumps Interesse an Grönland dürfte sich hauptsächlich aus geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen speisen.
Antwort 08.01.2026 von Sascha Herr parteilos
Hessens Schulen leisten viel,stoßen aber an Grenzen.Bildungsniveau,Chancengerechtigkeit und Kinderschutz leiden unter Personalmangel und fehlender Unterstützung
Antwort 09.01.2026 von Alois Rainer CSU
Strompreispaket, Reduzierung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer und Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten unmittelbar.