Antwort 20.10.2026 von Elke Schanzenbächer CDU
Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2026 von Lukas Rehm AfD
Behörden-Ausnahme von der Bargeld-Annahmepflicht: nein. Die AfD fordert Bargeldannahme auch bei staatlichen Stellen und im Verkehr (Antrag 21/3039).
Antwort 22.10.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Antwort 21.10.2026 von Dennis Thering CDU
Der Neubau der Asklepios Klinik Altona wird für die langfristige medizinische Versorgung in Hamburg benötigt. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nach vielen Jahren der Ankündigungen nun endlich Bewegung in das Projekt kommt.
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.