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Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

Das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren sämtliche Strecken bewertet und arbeitet weiter an der Reaktivierung.

Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.