Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Bei einem raschen Ende des Krieges im Iran dürften die Benzinpreise rasch fallen. Bei einem langen Krieg werden auch wir mit weiter steigenden Energiekosten rechnen müssen, auch wenn Deutschland selbst nur sehr wenig Gas und Öl von dort bezieht.
Keine Berichterstattung durch mich und kein Vorliegen der Akte durch den Ausschussdienst
es ist richtig, dass hier die AfD als Oppositions-Berichterstatter ausgewählt wurde.
Frieden durch Stärke sichern, NATO und transatlantisches Bündnis sind Europas Schutzschild
Das Dilemma lässt sich durch transparente Abrüstung sowie vertrauensbildende Maßnahmen abmildern