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Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.

Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.

Ich halte es grundsätzlich für sachgerecht, Gewinne aus Kryptowerten stärker wie andere Kapitalerträge zu behandeln.

Kinderschutz ja – aber ohne anlasslose Überwachung, Hintertüren oder Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dafür setze ich mich ein.