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Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.

Wir als Fraktion Die Linke im Bundestag fordern einen Umbau des bisherigen Systems der Pflegefinanzierung.

Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.

Wie wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann.

Keineswegs sind diese Befunde und Spekulationen jedoch ein Anlass, aus eher taktischen Erwägungen heraus das Wahlprogramm anzupassen, um bei den Jungakademikern zu besseren Ergebnissen zu kommen