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Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.

Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.

Die Menschen erwarten zu Recht eine rechtssichere, transparente und nachvollziehbare Entscheidung in Bezug auf die Trassenführung. Dafür setze ich mich ein.

In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.

Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.

Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.