Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.
Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Photovoltaik auf Ackerflächen wird weitestgehend abgelehnt.
Kreislaufwirtschaft ist zu unterstützen, wo sie sinnvoll, bezahlbar und umweltverträglich ist.
Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.
Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.