Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
1. Stimme Hr. Worbs (Ur-Britzer Pro Einheimische Berlins)
Antwort 02.09.2026 von Hans-Dieter Worbs parteilos

Meines Erachtens werden verkehrsauffällige Minderheiten (um 12%) von allen deutschen Legislativen stets zu Lasten der regulär fahrenen Allgemeinheit begünstigt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.

Portrait von Nicole Ehlers
Antwort 02.09.2026 von Nicole Ehlers AfD

Für die von Ihnen genannten Äußerungen anderer Politiker kann ich nicht sprechen. Für meine eigene Art, Politik zu machen, dagegen sehr wohl.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 04.09.2026 von Dennis Rohde SPD

Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Konkrete Zahlen lassen sich aber erst nennen, wenn ein beschlossenes Gesetz mit den endgültigen Tarifwerten vorliegt und anhand der persönlichen Steuerdaten berechnet werden kann.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein früherer Rentenbeginn bleibt grundsätzlich möglich, dann allerdings mit Abschlägen; ein abschlagsfreier Zugang soll auf gesundheitlich belastete Berufe oder besondere Lebenslagen konzentriert werden.