Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD
"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.
Antwort 09.02.2026 von Sebastian Böhm Die Linke
Die Linke hat bereits konkrete Angebote, obwohl wir nicht im Landtag sind. Im Landtag stehen uns dafür noch stärkere Hebel zur Verfügung.
Antwort 10.02.2026 von Gerhard Hopp CSU
Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Heimat ein Ort bleibt, an dem sich Eltern keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen.
Antwort 12.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 09.02.2026 von Philipp Fränkle Die Linke
Und schlussendlich muss, um eine gerechtere Welt zu schaffen, der Rechtsextremismus konkret und konsequent bekämpft werden.