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Thema

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Beantwortet

Frage von Daniel S. • 23.06.2025

Warum müssen Bürger Nachweise für Nachlass-Überschuldung liefern, obwohl das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz selbst ermitteln muss? Wird dies politisch aufgegriffen?

Antwort von Sören Pellmann

Die Linke • 23.06.2025

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Bundestag

Frage von Friedrich H. • 23.06.2025

Warum tun Sie nicht mehr für Klimaschutz?

Antwort von Carsten Schneider

SPD • 09.09.2025

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Bundestag

Klimaschutz

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025

»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?

Antwort von Adis Ahmetović

SPD • 09.07.2025

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.

Bundestag

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025

++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Warum misst die Bundesregierung Verletzungen des Völkerrechts mit zweierlei Maß, abhängig davon, welches Interesse sie hat und wer der Verletzer ist?

Antwort von Aydan Özoğuz

SPD • 22.09.2025

Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch.