Sehr geehrter Herr Roloff, haben Sie vor, den Plänen der Koalition zur de facto Abschaffung des IFG zuzustimmen?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Korruption und für Transparenz.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Gerade bei getrennt lebenden Eltern oder im Wechselmodell gibt es Lebenssituationen, die durch eine rein haushaltsbezogene Betrachtung möglicherweise nicht vollständig erfasst werden
Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt: Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Mehr als 33 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 13 Millionen Menschen wurden seit Konfliktausbruch vertrieben. Das alles ist einfach unvorstellbar.
Als SPD setzen wir uns seit Jahren für ein solidarisches System einer Bürgerversicherung ein, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, wie Beamtinnen und Beamte künftig stärker in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems einbezogen werden können.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und Ihren Unmut gut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.