Da ich die Wählerinnen und Wähler aus Süderelbe in der Hamburgischen Bürgerschaft vertrete, möchte ich Sie bitten, sich an unseren Bundestagsabgeordneten zu wenden
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Meines Erachtens sind Angebote in aller Regel erfolgreicher als Sanktionen
Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen
Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.
Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.
Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.