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Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen

EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.

Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.

Was die Kosten für Bürgergeld-, nun Grundsicherungsempfänger, in der GKV angeht, verstehe ich, wenn Beitragszahler Ungerechtigkeit empfinden.

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2026 ein umfassendes Paket mit 67 Einzelmaßnahmen beschlossen. Dieses Programm zielt darauf ab, bis zum Jahr 2030 zusätzlich mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.