Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adrian G. • 27.11.2025
Gute Tag Herr De Masi, Wie Stehen sie Zur Digitalen ID?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 05.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich befürworte grundsätzlich, wenn Bürger Verwaltungsaufgaben auch digital wahrnehmen können. Ich habe aber einige Bedenken hinsichtlich der digitalen ID.

Frage von Manuela R. • 27.11.2025
Warum kann ich das Grundbuch als Eigentümer oder WEG-Verwalter nur vor Ort und nicht online einsehen und muss handschriftlich Daten übernehmen? Wollen Sie dies ändern?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 23.12.2025 von Manuel Hagel CDU

Wir digitalisieren – aber nicht zu Lasten sensibler Daten!

Frage von Patrick K. • 27.11.2025
Warum blockiert das BMF die amtsangemessen Allimentation der Beamten Bund trotz langjähriger Verfassungswidrigkeit?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.

Frage von Wolfgang E. • 27.11.2025
Es mag ja sein, dass man Start-Ups in Deutschland den Start erleichtern möchte, den US-Tech-Riesen wird hiermit aber Tür und Tor weit aufgesperrt. Können Sie dem zustimmen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD

Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.

Frage von Tobias D. • 27.11.2025
Wie ist der Stand bezüglich der überarbeitung der LKonV die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, jedoch nicht abgeschlossen werden konnte? Welche Priorität hat die LKonV bei ihnen?
Alois Rainer MdB
Antwort 10.12.2025 von Alois Rainer CSU

Es ist derzeit davon auszugehen, dass die novellierte LKonV Mitte 2026 in den Bundesrat eingebracht werden wird