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Beantwortet

Frage von Ralph-Dieter B. • 26.06.2025

In Ihrer ersten Antwort zum Thema Postmodernisietunhsgesrtz gaben Sie als Ziel u.a. Preisstabilität an; das ist seit 2025 verfehlt. Planen Sie eine Reform im Sinne des Verbraucherschutzes?

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 01.07.2025

Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.

Bundestag

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Frage von Rolf W. • 26.06.2025

Ist die Regelung über den Versorgungsausgleich mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates vereinbar?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 26.06.2025

Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann

Bundestag

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thorsten Rudolph

SPD • 03.08.2025

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.