Ja ich bin für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft ABER ich bin auch dafür, dass diese Verträge immer auch eine Öffnungsklausel haben
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Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Das Gegenteil ist der Fall; wenn sie jeden Sachantrag ablehnen, nur weil die AfD auch zustimmt, geben sie der AfD mehr politische Macht, als sie eigentlich hat
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.