Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Schwerpunkte sind: Mieterhöhungsstopp für 6 Jahre, Abschaffung Mwst auf Grundnahrungsmittel, Hygiene-Artikel, Bus&Bahn-Tickets, bzgl. Migration wollen wir keine Verschärfungen, sondern bessere Behandlung, u. a. Arbeitsrecht ab dem ersten Tag, Wirtschaft: Der Staat muss insbesondere in Infrastruktur investieren, auch, um Anreize für die Wirtschaft zu schaffen, s. h. Schuldenbremse weg bzw. reformieren. Stromkosten senken durch Sockeltarif, Eine Krankenkasse für alle (auch Beamte und Selbständige), Wegfall Beitragsbemessungsgrenze, Gerechtere Besteuerung von sehr, sehr hohen Einkommen....ja, dies, um nur ein paar Punkte zu nennen.

In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.

In meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin habe ich maßgeblich an den Gesetzen in diesem Bereich mitgewirkt und bin im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden zufrieden mit dem, was wir anstoßen konnten.

Wir wollen Naturschutz und Renaturierung, Flächenentsiegelung, ökologische Korridore schaffen sowie eine umfassende Biodiversitätsstrategie stärker vorantreiben

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden.

Zum Erhalt der Biodiversität und einem Stopp des Artensterben unterstützen wir weiter Kleingärten, die eine wichtige ökologische Ausgleichfunktion erfüllen