Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin G. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland der Chatkontrolle im EU-Rat nicht zustimmt? Wie lautet die Weisung an die Ständige Vertretung? Grüße Benjamin G.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 27.07.2026 von Carsten Müller CDU

Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.

Frage von Maria H. • 22.07.2026
Welche Weisung geht für die Chatkontrolle an die ständige Vertretung?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU

Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
​Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 04.10.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich setze mich dafür ein, dass es keine verpflichtende anlasslose Kontrolle privater Nachrichten und keine Umgehung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Frage von Dominik G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat keinem Entwurf zur Chatkontrolle zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Frage von Karina F. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für unser Recht bezüglich Informationsfreiheitsgesetz ein.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.

Frage von Jan L. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.