Antwort 15.02.2025 von Henning Otte CDU
Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen
Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen
Umgekehrt respektieren wir unterschiedliche Lebensentwürfe.

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Die Erweiterung der NATO war keine einseitige Entscheidung des Westens, sondern wurde von den betroffenen Ländern aktiv angestrebt. Deutschland hat diesen Wunsch – aus meiner Sicht zu Recht – unterstützt.