Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen
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Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe
Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben.
Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben
Die Vorwürfe um Stefan Gelbhaar haben unsere Partei und auch mich persönlich sehr beschäftigt. Wir stehen für eine innerparteiliche Kultur, in der sich alle frei von Angst und sicher bewegen können.
Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize.