
Antwort 23.05.2025 von Philip Hoffmann CDU
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt – weder direkt noch indirekt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt – weder direkt noch indirekt.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.
Wir als Volt haben in unserem Wahlprogram folgende Maßnahmen:
Wir haben in Hamburg über sehr viele "Bettelampeln" abgeschafft und haben jetzt in ganz Hamburg nur noch 20 dieser Ampeln.
Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.