Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas F. • 05.02.2025
Warum haben sie in der letzten Woche zweimal im Bundestag zusammen mit den Faschisten für zwei in Teilen rechtswidrige und illiberale Anträge gestimmt? Wo ist ihr Bekenntnis zum Grundgesetz und zur EU
Friedhelm Boginski
Antwort 10.02.2025 von Friedhelm Boginski FDP

Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen

Frage von Lotta R. • 05.02.2025
Sehr geehrte Frau Rietenberg, warum soll die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien Ihrer Ansicht nach schrittweise abgebaut werden? Danke! Mit freundlichen Grüßen L. R.
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 05.02.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien müssen langfristig eigenständig tragfähig sein. Bis dahin setzen wir auf Investitionen, faire Marktbedingungen & Netzausbau.

Frage von Ronald K. • 05.02.2025
Was wird getan , um die wachsende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Verelendung in der Stadt zu bekämpfen? Wie sieht die Hilfe für Drogensüchtige für die Zukunft aus? Wir sehen eine zunehmende soziale
Portrait von Dennis Thering
Antwort 05.02.2025 von Dennis Thering CDU

Der Senat darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Frage von Stephan L. • 05.02.2025
Welchen Grund sehen Sie in der Frage nach den Asylverfahren außerhalb der EU-Länder gegen die frühzeitige Untersuchung des Anliegens und der Berechtigung des etwaigen Anspruches zu Prüfen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 06.02.2025 von Clara Bünger Die Linke

Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.

Frage von Heide K. • 05.02.2025
Sehr geehrter Herr Gastel, wieso lehnen die Besteuerung von großen Vermögen ab?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 05.02.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

So haben wir den Steuerfreibetrag erhöht und ebenso das Kindergeld.

Frage von Jörg H. • 05.02.2025
Würden sie sich dafür einsetzen, dass die Versicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft nur noch aus dem Rentenbetrag zu zahlen sind.
Antwort 10.02.2025 von Daniel Otte CDU

Ich halte es für nicht richtig, Versicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, auch bei freiwillig Versicherten