Antwort 12.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich war ebenfalls überrascht über die Vielzahl der Aussagen, die Frau Connemann in dieser Sendung getroffen hat und die einer faktischen Überprüfung so nicht standhalten.
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Antwort 13.10.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD
Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD
Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat
Antwort 09.10.2025 von Sebastian Maack AfD
Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung
Antwort 22.10.2025 von Josephine Ortleb SPD
Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.