Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.

Befristete Arbeitsverträge können die persönliche Lebensplanung erheblich erschweren – sei es bei der Familiengründung, der Wohnungssuche oder der finanziellen Sicherheit. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Bei dem von Ihnen angebrachten Punkt ist für mich ist entscheidend: wer länger arbeiten soll, muss dies gesundheitlich auch können. Deshalb braucht es gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und verlässliche Regelungen für Menschen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis ins hohe Alter ausüben können.

Wir GRÜNE lehnen eine starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder eine pauschale Anhebung auf 68 oder 70 Jahre ab. Ein höheres Rentenalter würde viele Menschen, die körperlich oder familiär besonders gefordert sind, unverhältnismäßig belasten.

Ich unterstütze die Empfehlungen der Alterssicherungskommission ausdrücklich und zwar als Ganzes.