Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU
Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe
Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe
Für mich überwiegt an dieser Stelle ein Argument aber besonders: die Rechte von Kindern und ihre körperliche Unversehrtheit.
Wehrpflicht ohne Großmachtsphantasien
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.
Wir haben uns bereits bei der Bundestagswahl 2021 für die Prüfung und Neuauszählung der dabei entstandenen Unregelmäßigkeiten eingesetzt und unterstützen dies ausdrücklich auch in diesem Fall
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden