wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Artikel 140 GG ist eine sinnvolle Regelung, die Bestand haben soll.
Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.
Ich würde zuerst eine umfassende Bürgerumfrage durchführen um festzustellen wie, wo und in welcher Weise sich die Bürger unsicher fühlen.
Aufgrund der Gesellschaftsform der SAGA als Aktiengesellschaft ist eine dauerhafte Versagung der Gewinnabschöpfung nicht möglich.
Ich möchte, dass wir Deutschland wirtschaftlich stabilisieren und die Mitte der Gesellschaft entlasten.