Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen
Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen.
Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen.
Ich werde die Rückmeldungen und die Kritik aus meinem Wahlkreis und aus der Praxis in Berlin weitergeben und das Thema gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitspolitik ansprechen.
m Kern geht es um universalistische Prinzipien: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben
Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.