Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Neben der klassisch parlamentarischen Arbeit gibt es im Deutschen Bundestag übrigens auch noch interfraktionelle Parlamentariergruppen: Hier bin ich diese Legislatur Vorsitzende der Deutsch-irischen Parlamentariergruppe sowie der Parlamentskreise Plattdeutsch und Meerespolitik.
Wir müssen unsere Aktivitäten zur Senkung der Kosten für Neubau und Sanierung, die in den letzten Jahren massiv zu einer Verteuerung der Maßnahmen geführt haben, weiter intensivieren. Das gilt beispielsweise für eine Reduzierung der Bürokratie oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.