Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.
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Gleichwohl gelangt russisches LNG über Flüssiggasterminals in anderen Ländern und privaten Unternehmen, wie SEFE, nach Deutschland. Dass SEFE nach wie vor russisches LNG abnimmt, liegt im Wesentlichen daran, dass es Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab.
Wir hätten schon wesentlich früher auf EU-Ebene die LNG, Öl und Gasabnahme aus Russland möglichst komplett einstellen sollen.
Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist
Die genauen Gründe für meinen Austritt habe ich hier niedergeschrieben
Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.