Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin beim Unterzeichnen von Petitionen grundsätzlich sehr zurückhaltend, kann Ihnen aber versichern, dass sich die zuständigen Kollegen im Petitionsausschuss sehr intensiv und umfassend damit befassen werden
Fakt ist, dass heute eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen ausschließlich einen Minijob haben, obwohl sie zeitlich auch einen Vollzeitjob ausüben könnten. Dies wollen wir aufgrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels und auch der Bekämpfung von Altersarmut adressieren und das Erwerbspersonenpotenzial heben.
Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen.
Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen.
Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.