Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.
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Wir entlasten gezielt durch Abbau der kalten Progression, höhere Freibeträge und geringere Abgaben – damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.
Die Reform zielt auf mehr Eigenverantwortung, aber nicht auf soziale Härten. Ich werde mich in den weiteren Gesprächen für eine faire Ausgestaltung einsetzen.
Gegen einen Budgetierung der therapeutischen Versorgung im ambulanten Bereich
Das Faktenblatt macht sehr deutlich, was auf dem Spiel steht.