Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.
Wenn die KI dazu genutzt wird, bestehende Systeme zielgenauer zu nutzen, erlaubt das der Polizei ihre Aufgaben besser zu erfüllen, was ich für eine sinnvolle Sache erachte.
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Die Arche ist für mich weit mehr als nur eine berufliche Tätigkeit – sie ist mein Lebenswerk.
Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.