Antwort 24.09.2026 von Tilman Kuban CDU
Beim Steuerbetrug bin ich ebenfalls bei Ihnen. Gerade Umsatzsteuerbetrug müssen wir durch bessere Digitalisierung, Vernetzung der Behörden und konsequenten Vollzug stärker bekämpfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.
Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Union will Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit miteinander verbinden.
Antwort 12.08.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Bei der Musterung geht es darum, die gesundheitliche Eignung für den Wehrdienst umfassend festzustellen. Dazu gehört auch, Erkrankungen des Hoden- und Leistenbereichs auszuschließen, die für die gesundheitliche Eignung von Bedeutung sein können.
Antwort 28.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Eine Kürzung des Wohngeldes wäre gegen die Interessen der Bevölkerung.