Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerold Otten
Antwort 09.07.2026 von Gerold Otten AfD

Ich lehne die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die statistische Lebenserwartung ab. Das geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei!

Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund
Antwort 14.07.2026 von Christin Siebel SPD

Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene beschlossen und weiterentwickelt wird, ist für mich klar: Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang muss gewahrt bleiben. Daher unterstütze ich das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das IFG weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu gestalten.

Portrait von Christian Haase
Antwort 10.07.2026 von Christian Haase CDU

Insgesamt kann ich diese Empfehlung der Alterssicherungskommission gut nachvollziehen. Leider kann ich Ihre Frage trotzdem nicht abschließend beantworten, da die Bundesregierung dem Bundestag noch keinen Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung vorgelegt hat.

Antwort 14.07.2026 von Alexander Bruns CDU

Nach meiner Überzeugung nach muss im Rahmen einer Novellierung des Rentensystems auch über eine längere Lebensarbeitszeit gesprochen werden. Wenn Menschen länger leistungsfähig und gesund bleiben und die Lebenserwartung steigt, ist es für mich schlüssig, dass sich dies auch in der Lebensarbeitszeit abbildet. Dabei halte ich es für unabdingbar, dass auch Lösungen für Personen mit besonders hohen körperlichen und psychischen Belastungen gefunden werden.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 06.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lehne sozialistische Enteignungsforderungen entschieden ab, Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ist der falsche Weg!

Portrait von Katrin Staffler
Antwort 31.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Trotz der neuen Regel bleiben abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen und Betrieben weiterhin möglich. An diesem Grundsatz ändern wir nichts.