Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
Solange Speichertechnologien noch nicht in der notwendigen wirtschaftlichen Dimension flächendeckend einsatzbereit sind, sind Gaskraftwerke die Brücke
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.