Antwort 22.01.2026 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
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Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.
Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Mit der Reform unseres Sozialstaats wollen wir ihn einfacher, digitaler und transparenter gestalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen. Das Schutzniveau bleibt erhalten.
Antwort 26.01.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.