Mein Eindruck aus vielen Gesprächen zum Thema ist, dass die Notwendigkeit dieser Reform in weiten Teilen unserer Bevölkerung gesehen und anerkannt wird.
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Das Renteneintrittsalter wird auf Bundesebene geregelt. Ich halte flexible Übergänge in den Ruhestand für sinnvoll – besonders in belastenden Berufen.
Gerade Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, jahrzehntelang Beiträge gezahlt oder körperlich und psychisch belastende Arbeit geleistet haben, brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.