Frage von Christoph W. • 25.07.2025

Antwort von Dirk Wiese SPD • 29.07.2025
Soweit mir bekannt ist, gibt es aktuell keine Bestrebungen Sozialleistungen durch die Einführung des digitalen Euro irgendwie einzuschränken
Soweit mir bekannt ist, gibt es aktuell keine Bestrebungen Sozialleistungen durch die Einführung des digitalen Euro irgendwie einzuschränken
Für die SPD steht fest: Der digitale Euro wird Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.
Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.
Als Freie Demokraten wollen wir ein Waffenrecht mit Augenmaß.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.
Auswirkungen auf meinen Umgang mit den öffentlich-rechtlichen Medien hat dies nicht.