Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein
Ich begrüße, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat.
Über die Ziele derjenigen, die diese Kampagne organisiert haben, möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Sie hat Spuren hinterlassen.
Dass Teile der CDU/CSU sich durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen, ist höchst problematisch