Wir Grüne im Bundestag werden weiterhin für die volle Umsetzung von reproduktiven Rechten kämpfen. Denn wir sind der Meinung: Schwangerschaftsabbrüche müssen legalisiert werden, der Paragraf 218 in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe
Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.