Antwort 27.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.
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Antwort 28.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht keine künstliche Verunsicherung oder bürokratische Verbote für Begriffe, die sich längst im Alltag etabliert haben
Antwort 18.12.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
Antwort 20.11.2025 von Christian Haase CDU
Um die Arbeit des GF-H zu unterstützen haben sich CDU/CSU zusammen mit ihrem Koalitionspartner dazu entschieden die Mittel um zusätzliche 5,3 Millionen Euro aufzustocken
Antwort 10.11.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Antwort 07.11.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Die Finanzen des Bundes stehen unter Druck. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 wurden sämtliche Ausgabenposten auf Konsolidierungspotenziale geprüft.