Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen
Eine klug ausgestaltete Zuckerabgabe kann daher ein Instrument sein, um Anreize für Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren und gleichzeitig das Bewusstsein für eine gesündere Ernährung zu stärken.
Die demokratischen Kräfte müssen auch diesen niedrigschwelligen Kontakt suchen und ausbauen, das wird Aufgabe der kommenden Zeit.
In Bezug auf Ihre Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich der Anzahl von vorbestraften Abgeordneten im Bayerischen Landtag keine statistischen Daten vorhanden sind.
Technologieoffenheit statt Verbote: Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität muss Innovation, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern.