Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um

Pflegekosten durch eine Reform der Pflegeversicherung, eine Begrenzung der Eigenanteile, staatliche Zuschüsse, bessere Löhne für Pflegekräfte

Die Anzahl der Opfer ist viel zu hoch und langfristig kann nur die Zwei-Staaten-Lösung für Frieden im Nahen Osten sorgen.

Ich finde es wichtig, dass die Urteile des internationalen Gerichtshofes und Strafgerichtshofes anerkannt und nicht durch die Bundesregierung infrage gestellt werden, nur weil sie nicht zu aktuellen Politik passen

Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.

Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.