Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith B. • 07.02.2025
Sehr geehrte Frau Faust-Benecke, mit welchen Maßnahmen wollen sie die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg erhöhen? Aktuell stagniert diese trotz Neubau, weil jährlich viele aus der Bindung fallen. Lg
Heike Faust-Benecke Porträtfoto
Antwort 07.02.2025 von Heike Faust-Benecke Die Linke

Wie schaffen wir mehr Sozialwohnungen? Indem bestehende für immer in der Bindung bleiben und jährlich mindestens 5.000 neue hinzukommen. Das will Die Linke.

Frage von Judith B. • 07.02.2025
Viele wohnraumpolitisch engagierte Menschen versammeln sich zur Zeit hinter der Forderung nach einem Mietendeckel. Auch die Hamburger Mietervereine. Wie stehen sie dazu? Helfen sie bei der Umsetzung?
Mika Jacob Lenggenhager
Antwort 09.02.2025 von Mika Jacob Lenggenhager FDP

Ich lehne einen Mietendeckel ab, zumal es der Hamburgischen Bürgerschaft an Gesetzgebungskompetenz für einen solchen fehlt.

Frage von Thomas R. • 07.02.2025
Zum Zustrombegrenzungsgesetz: Wie kann es sein, dass Sie als ausgewiesene Fachfrau in Sachen Migrationspolitik einem offenbar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben zustimmen ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Ich weiß, dass diese Debatte viele Menschen bewegt. Mein Ziel bleibt es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen – auf der Grundlage unserer Werte und Überzeugungen.

Frage von Julia S. • 07.02.2025
Wie möchten Sie Menschen wie mich, die sich einen Politikwandel stark wünschen, aber trotzdem ganz klar gegen Diskriminierung jeglicher Art sind, überzeugen, die AFD zu wählen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Welche Personen und welche Aussagen meinen Sie denn konkret?

Frage von Johannes S. • 07.02.2025
Sehen Sie keinen Zielkonflikt zwischen höheren Verteidigungsausgaben und Umwelt- und Klimaschutz, Sozialpolitik? Wird Deutschland nicht eher zur Zielscheibe durch mehr Militär und Rüstung?
Frederik Ostermeier
Antwort 08.02.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir müssen aufhören die Bereiche gegeneinander auszuspielen: wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsfähige Bundeswehr nämlich genauso wie gute Schulen.

Frage von Werner H. • 07.02.2025
Warum werden Kapitalerträge nur mit 25 % und nicht mit 30 %, 35 % oder sogar dem persönlichen Steuersatz belastet?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Sie haben vollkommen recht – wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit.