Aus verschiedenen Gründen haben wir (noch) kein vergleichbares Gesetz. Allerdings hat das Gesetz in Spanien auch Schwachstellen.
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Wir setzen uns daher für eine humane und geordnete Migrationspolitik ein und plädieren für eine europäische Lösung, die auf Solidarität und fairer Verteilung basiert und haben daher die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützt, um die Verantwortung innerhalb Europas gerecht zu teilen.
Wir müssen die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht berührt ist.
130, gute Gründen: Sicherheit, weniger Emissionen, besserer Verkehrsfluss. Flexibilität, beim Fahren persönliche, ehrliche Meinung, Gemeinwohl hat aber Vorrang!
Seien Sie versichert, das ich nicht bei einer einzigen Fragen von den Positionen meiner Partei abweiche.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.