Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.

Deutschland setzt u.a. auf Systeme, die bereits im Verteidigungskampf der Ukraine zum Einsatz kommen. Dortiges Feedback fließt direkt in Design und Produktion.

Die Alterssicherungskommission wurde Anfang Januar 2026 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten, und soll diese nach derzeitigem Stand bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.

Ich halte es weiterhin für richtig, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen stärker zu entlasten und gleichzeitig den sozialen und klimafreundlichen Umbau voranzubringen

Grundsätzlich dürfen Unternehmen selbst entscheiden, wie sie Preise festlegen – auch der Staat weiß nicht unbedingt, was der „richtige“ Preis etwa eines Liters Benzin ist. Der Kontrollmechanismus ist, dass eine Firma mit überhöhten Preisen damit rechnen muss, dass ein Konkurrent niedrigere Preise anbietet. Wichtig ist dabei: Preisabsprachen zwischen den Unternehmen sind verboten. Hier setzen wir an und sorgen mit einer Verschärfung des Kartellrechts dafür, missbräuchliches Verhalten im Kraftstoffmarkt schneller festzustellen und konsequent zu verfolgen.