Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.
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Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.
Die FDP möchte eine verbindliche Grundschulempfehlung, ich persönlich sehe das aus meiner Erfahrung als Mutter und "Bildungsbegleiterin" kritisch.
5 Jahre selbstständig, hoher Aufwand. Beendet, um Verantwortung zu bündeln: heute Referent & Stadtrat, politisch fokussiert.
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.