Aus Sicht der Freien Wähler ist Tierschutz ein wichtiges Staatsziel. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf pragmatische, wirksame und vor allem regionale Lösungen, statt zusätzliche zentrale Strukturen zu schaffen, deren Mehrwert in der Praxis oft begrenzt bleibt.
Die Grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit diesen strukturellen Fragen bereits seit Längerem ganz konkret in Form verschiedener Initiativen und Anträge, aus Regierungsverantwortung wie aktuell aus der Opposition heraus, damit unser Staat auf allen Ebenen schneller und handlungsfähiger wird
Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten
Reformziel ist ein System, das Investitionen weiterhin ermöglicht, gleichzeitig aber Kosten begrenzt und die Vorteile der Energiewende breit am Markt verteilt
Auch der Tankrabatt durch die Reduzierung der Energiesteuer gilt für alle, egal ob noch in Arbeit oder schon in Rente. Diese und weitere Maßnahmen helfen, um die Energiekosten abzufedern.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.