Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 13.07.2026
Es gibt's doch waren die nur mit 7 Prozent besteuert werden, weil sie zum täglichen Bedarf gehören... Warum ist das bei sprit nicht so??
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Warum Kraftstoff nicht mit sieben Prozent besteuert wird

Frage von Frank B. • 13.07.2026
Gut Tag. Wie viel Steuern in Prozent Müssen konzerne bezahlen??
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Frage wurde nicht exakt definiert, daher ist lediglich eine Schätzung des Steueraufkommens von Konzernen möglich

Frage von Bruno M. • 13.07.2026
Guten Tag Herr Barlen, welche Empfehlungen aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag planen Sie mit Ihrer Partei in dieser Legislatur noch umzusetzen?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 14.07.2026 von Julian Barlen SPD

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.

Frage von Beyza D. • 13.07.2026
Können Beamtinnen und Beamte auf Probe die pauschale Beihilfe noch wählen?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten.

Frage von Karen B. • 13.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 07.08.2026 von Michael Kießling CSU

Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.