Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Ich schließe mich bei der Bewertung des Vorgehens Israels in Palästina internationalen Institutionen an. Wir stehen immer an der Seite aller Verfolgten weltweit
Wir brauchen die Förderung. Aber anders als bisher.
Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht nur für Männer vor.