Wie haben Sie sich zur Personalie Brosius-Gersdorf positioniert? Werden Sie gegen den Druck von der rechten politischen Seite stand halten? Kontakt für Überparteiliche Mehrheit?
Ich wohne hier im nahen Osten. Noch blubbert es aber aus dem Hellbraun wird langsam und stetig ein Braun. So ziemlich durch alle Schichten. In alter DDR Tradition. Wenn man zu Hause ist und unter sich, dann...
Ich plane gerade aus diesem Grund eine Übersiedelung nach Schleswi-Holstein.
Sehr geehrter Herr E.,
die Entscheidung von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, ist kein "normaler" Schritt in einem demokratischen Verfahren. Sie ist das Ergebnis politischer Stimmungsmache, verzerrter Debatten und einer Kultur, in der Menschen mit Haltung und fachlicher Kompetenz öffentlich diskreditiert werden.
Diese Eskalation offenbart ein ernstes Problem: Wenn herausragende Persönlichkeiten zur Zielscheibe von Hetzkampagnen werden, leidet das Vertrauen in unsere Institutionen. Und ja- Frauen, die klar Position beziehen, trifft es dabei besonders häufig und besonders hart.
Ich bin überzeugt: Brosius-Gersdorf war fachlich hervorragend geeignet. Ihr Rückzug ist sehr bedauerlich- aber angesichts der persönlichen Anfeindungen und der unsachlichen Debatten der letzten Wochen nachvollziehbar. Wir als SPD haben ihre Nominierung aus voller Überzeugung getragen und wir haben ihr bis zuletzt den Rücken gestärkt.
Dass sie am Ende keine anderen Möglichkeit mehr sah, als sich selbst zurückzuziehen, um Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden, ist beschämend- für die politische Debatte, aber auch für den Zustand unserer demokratischen Kultur. Die persönlichen Angriffe, denen sie ausgesetzt war, überschreiten jede Grenze fairer politischer Debatte.
Die Art und Weise, wie dieses Verfahren politisch beschädigt wurde, hinterlässt Spuren- auch am Ansehen unseres höchsten Gerichts. Wer aus kurzfristigem Kalkül das Vertrauen in Institutionen untergräbt, gefährdet weit mehr als eine Personalie.
Diese Entwicklung macht mir Sorgen. Sie sollte uns allen zu denken geben.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig besser zu sein.
Das BMZ denkt in seinen Vorhaben und Strategien Mehrfachdiskriminierungen (Intersektionalität) mit.
Ja, sie wurde gehisst.
Deutschland bekennt sich klar zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).