Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir setzen uns für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und unterstützen diplomatische Wege zur Deeskalation in Gaza.

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Strittig ist zwischen den Parteien, ob die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gänzlich gestrichen, abgeschwächt oder in Teilen erhalten bleibt. Ebenso offen ist, wie mit den staatlichen Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen verfahren wird, zumal im Raum steht, die Zuschüsse zu kürzen.

Es fehlt nicht an willigen Bürger:innen sondern an einer angemessenen Personalpolitik.

Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.

Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.