Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.

Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen

Wir unterstützen keinerlei Subventionspolitik. Denn nur was sich am Markt "durchsetzt" bzw. wettbewerbsfähig bleibt, hat eine Zukunft.

Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.

Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.

Die meisten Themen bzw. Vorschläge erfordern kein "neues" Geld (z. B. der Stopp der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich). Vielmehr geht es mir um eine andere Umsetzung bereits finanzierter Projekte, etwa die Umnutzung ungenutzter Gewerbeflächen – beispielsweise eine Nutzungspflicht (Wohungsumbau, Startups...) , um Leerstand zu bekämpfen (wie bei den alten Büros in der Repsoldstraße oder Norderstraße).