Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und mir sind auch keine entsprechenden Forderungen aus der Koalition bekannt

Die Anwerbung und Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten sehen wir kritisch, weil diese sich rasch in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen wiederfinden. 

Wir befürworten die Ausweitung des Programms auf weitere Länder, sofern nach gründlicher Prüfung sichergestellt ist, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herkunfts- sowie Zielländer und die Migrant:innen gleichermaßen profitieren.

Vom Grundgedanken her ist die Hinterbliebenenrente eine finanzielle Unterstützung und kein vollständiger Ersatz eines eigenen Einkommens.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die heutige Ausgestaltung der Einkommensanrechnung problematisch sein kann

Eine solidarische Witwenrente darf nicht gegen Erwerbstätigkeit ausgespielt werden, sondern muss ein Schutz sein, der niemanden in Armut drängt.