Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Inwieweit Botschaften oder Konsulate ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, unterstützen, hängt davon ab, um welche Art der Unterstützung ersucht wird, welche Unterstützungsmöglichkeiten jeweils das ausländische Recht vorsieht und inwieweit diese im Einzelfall tatsächlich zugänglich sind

Diese Zweifel haben sich auch nach zahlreichen Befassungen des im Bundestag für diese Fragen zuständigen Gremiums nicht bestätigt. Daher stellte sich mir die Frage in der von Ihnen aufgebrachten Form nicht.

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.