Antwort 10.04.2025 von Stefan Gebhardt Die Linke
Ja zu Aufklärung
Ja zu Aufklärung
Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.
Wie Sie schon erwähnt haben, konnten wir uns als SPD-Verhandlungsgruppe in dieser Frage gegenüber CDU/CSU durchsetzen. Es bleibt beim Atomausstieg.
Ein Neubau von Kernkraftwerken der heutigen Technik stand dabei jedoch nicht zur Debatte.
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.
Für Muslime gilt das Wahlprogramm der AfD genauso wie für Mitglieder aller anderen Religionen und Personen, die keiner Religion angehören