Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Preissprünge beim CO₂-Preis vermeiden wollen. Um dies zu erreichen, könnte ein Instrument ein „Frontloading“-Mechanismus sein – also die Erhöhung der Gesamtmenge an Zertifikaten im Jahr 2027.
triktere Regulierung von etwaigen Interessenkonflikten von Politikern
Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben
Vollständig integrierte europäische Armee erscheint nicht realistisch
Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts.