Antwort 20.05.2025 von Daniel Bettermann SPD
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
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Antwort 02.06.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen
Antwort 22.05.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Antwort 04.06.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Ja, ich setze mich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.